Allgemeine Geschäftsbedingungen Medizintechnik-Service

1. Anwendbare Vorschriften

Der Vertragspartner verpflichtet sich bei Ausführung des Vertrags zur Einhaltung aller einschlägigen Vorschriften, Normen, Verordnungen und Gesetze, insbesondere des Medizinproduktegesetzes (MPG), der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV), der Medizinprodukte-Sicherheitsplan-Verordnung (MPSV), der Strahlenschutzverordnung bzw. Röntgenverordnung, der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) sowie der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Er sichert zu, auch seine Subunternehmer sowie von diesen eingesetzte weitere Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

2. Datenschutz

Der Vertragspartner ist zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Er hat seine Mitarbeiter und von ihm beauftragte Subunternehmer auf die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz hinzuweisen und zu verpflichten. Im Falle der Auftragsverarbeitung sind gesonderte Vereinbarungen zur Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von Art. 32 DSGVO bzw. den Anforderungen nach Art. 28 DSGVO zu treffen.

3. Vertraulichkeit

Der Vertragspartner ist zur Vertraulichkeit über Betriebsgeheimnisse, Know-how und sonstiger vertraulicher Informationen verpflichtet, es sei denn, die vertraulichen Informationen sind allgemein bekannt oder werden ohne Verletzung der Geheimhaltungspflicht durch den Vertragspartner allgemein bekannt. Der Vertragspartner hat seine Mitarbeiter und von ihm beauftragte Subunternehmer entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages, soweit dies im Lichte der Berufsfreiheit der Mitarbeiter zumutbar ist. Er sichert zu, auch seine Subunternehmer sowie von diesen eingesetzte weitere Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

4. Mindestlohngesetz

Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei Ausführung des Vertrags alle ihm aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) obliegenden Pflichten zu erfüllen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere den Mindestlohn an alle von ihm im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtzeitig im Sinne des MiLoG zu zahlen und die Arbeitszeiten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu dokumentieren. Soweit in dem Bundesland, in dem die Leistung erbracht wird, ein länderspezifisches Mindestentgelt nach Tariftreue- oder Vergabegesetz geregelt ist, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung dieses Mindestentgelts an alle von ihm im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er sichert zu, auch seine Subunternehmer sowie von diesen eingesetzte weitere Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

5. Frauenförderung

Der Vertragspartner verpflichtet sich, das geltende Gleichbehandlungsgesetz zu beachten. Der Vertragspartner erklärt sich abhängig von seiner Unternehmensgröße und nach Maßgabe des Hauptvertrages zwischen VAMED und dem Hauptauftraggeber zur Einhaltung der Verpflichtungen und zur Durchführung der Maßnahmen zur Frauenförderung und/ oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bereit. Er sichert zu, auch seine Subunternehmer sowie von diesen eingesetzte weitere Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

6. ILO-Kernarbeitsnormen

Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. Er sichert zu, auch seine Subunternehmer sowie von diesen eingesetzte weitere Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

7. Umwelt

Der Vertragspartner wird eine umweltfreundliche und möglichst dauerhaft ressourcenschonende Leistungserbringung sicherstellen.

8. Personaleinsatz

Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei der Ausführung des Vertrags nur fachlich geeignetes sowie ausreichend geschultes Personal einzusetzen. Er sichert zu, auch seine Subunternehmer sowie von diesen eingesetzte weitere Auftragnehmer entsprechend zu verpflichten.

9. Kostenvoranschlag

Wird der Vertragspartner auf Grundlage eines von ihm erstellten unverbindlichen Kostenvoranschlags beauftragt gilt Folgendes:
Stellt sich während der Durchführung der vertraglichen Leistungen heraus, dass der im Kostenvoranschlag angegebene Gesamtpreis voraussichtlich überschritten wird, ist der Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu informieren. Vor Durchführung weiterer Arbeiten ist die schriftliche Freigabe des Auftraggebers einzuholen. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aufgrund der Überschreitung des Kostenvoranschlags, steht dem Vertragspartner nur der im § 645 Abs. 1 BGB bestimmte Anspruch zu.

10. Außerordentliches Kündigungsrecht

Ein wichtiger Kündigungsgrund für den Auftraggeber liegt insbesondere vor, wenn der Hauptvertrag zwischen VAMED und dem Hauptauftraggeber endet bzw. sich Änderungen im Umfang der Leistungserbringung ergeben, die sich mittelbar oder unmittelbar auf den Leistungsgegenstand dieses Vertrages auswirken.

11. VAMED – Code of Conduct

Der Vertragspartner/Geschäftspartner hat die Grundsätze und Wertvorstellungen des VAMED-Verhaltenskodex, dem sich VAMED verpflichtet hat, zur Kenntnis genommen und wird diesen beim Erbringen seiner Lieferungen bzw. Leistungen beachten. Der VAMED-Verhaltenskodex ist hier (PDF, 136 KB) abrufbar.

Download AGB Medizintechnik-Service (PDF, 205 KB)